Die Initiative hat eine einzige Forderung:
"Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden."
Um das zu erreichen, wird jeden zweiten Samstag im Monat demonstriert. Ziel ist es, Druck auf die Landesregierungen auszuüben, damit sie im Bundesrat einen Antrag auf Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einreichen. Bisher sind drei Bundesländer dafür, einige müssen also noch überzeugt werden, unter anderem Hamburg. Die erste Demo fand am 8. November in Hamburg statt, im Dezember wurde auch schon in München demonstriert und im Januar ist dann auch Düsseldorf mit dabei.
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| Nico Semsrott auf der Demo in HH |
Weitere Infos hier.
Ich finde die Idee jedenfalls überzeugend und habe mir schon alle Demo-Termine für nächstes Jahr in meinen Kalender eingetragen.
Abgesehen davon ist es auch ein interessantes soziales Experiment. Wird es gelingen, die Initiative auszuweiten? Werden die Demos größer werden? Und in immer mehr Landeshauptstädten stattfinden? Und werden die Leute einen langen Atem haben?



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